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PRESSEMITTEILUNG:
17. November 2010
Heike Gebhard: Endlich spielt NRW bei U3-Betreuung in der Bundesliga
Zum Kabinettsbeschluss, den Nachtragshaushalt - für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren - um 520 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen.“

PRESSEMITTEILUNG:
11. November 2010
Jochen Ott: Bundesregierung bricht Vertrag mit NRW und der Bahn
„Die in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages offenkundig gewordene Entscheidung der Bundesregierung gegen die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Land NRW und der DB AG zur Betuwe-Linie ist ein verkehrspolitischer Skandal sondergleichen.“ Das erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
MELDUNG:
05. November 2010
Karl Schultheis: CDU und FDP stimmen gegen Interessen der Studenten
Zur heutigen Abstimmung im Wissenschaftsausschuss über den Nachtragshaushalt erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
MELDUNG:
05. November 2010
Antrittsrede von Hannelore Kraft im Bundesrat
Am 5. November hielt Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ihre Antrittsrede als Bundesratspräsidentin. Der zunehmenden Distanz zwischen Bürgern und Politik müsse engegengetreten werden, so Kraft vor der Länderkammer: "Wir, die politische Verantwortung tragen, müssen gemeinsam mit den Bürgern einen neuen Konsens darüber entwickeln, wie wir in Zukunft leben wollen. Das Ziel ist für mich klar: Wir müssen von Anfang an aus Betroffenen Beteiligte machen. Das entmündigt unser politisches System nicht, sondern stärkt im Gegenteil unsere Demokratie."

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