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PRESSEMITTEILUNG:
30. Januar 2013
Thomas Eiskirch: „Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen“
Anlässlich der Vorschläge des Bundesumweltministers zur EEG-Umlage erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
21. Januar 2013
Norbert Römer: „CDU hat nichts verstanden“
u den Presseberichten, die CDU wolle im Zuge ihrer Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung die Wiedereinführung der Studiengebühren vorschlagen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die CDU, allen voran die Herren Laschet und Laumann, hat nichts verstanden. Sie ist 2010 abgewählt worden, auch weil die Menschen in NRW gleiche Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern wollen. Als eine der ersten Maßnahmen hat die Regierung Kraft deshalb die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren abgeschafft. Dieser Kurs ist bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr eindrucksvoll bestätigt worden.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2013
Michael Hübner: „Das GFG wird kommunalfreundlich weiterentwickelt“
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
15. Januar 2013
Norbert Römer: „Entlassungen bei der Westfälischen Rundschau sind ein schwerer Schlag für die Meinungsvielfalt in NRW“
Zu der angekündigten Entlassung von 120 Redakteuren bei der Westfälischen Rundschau erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
PRESSEMITTEILUNG:
15. Januar 2013
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Keine Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die Hintertür“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag beschlossen (siehe Anhang), der sich für die „dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn mit ihren umliegenden Regionen“ einsetzt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen: "...
PRESSEMITTEILUNG:
10. Januar 2013
Jochen Ott / Reiner Breuer: „Landesstraßenausbauprogramm 2013 der Landesregierung spricht eine ehrliche Sprache“
Anlässlich der Vorstellung des Landesstraßenausbauprogramm 2013 im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer: "...

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