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MELDUNG:
14. Mai 2014
Schweinestall: Ziel erreicht!
Die Themenplakate zur fehlenden Entwicklungsplanung für die Lippetaler Ortsteile und zur fehlenden gemeindlichen Jugendarbeit sorgen für Aufregung, und das nicht nur in der Gemeinde Lippetal selbst. Das Ziel der Lippetaler SPD, auf Mängel in der gemeindlichen Politik hinzuweisen, ist damit nach Meinung der Lippetaler Sozialdemokraten auf jeden Fall mehr als erreicht. Einige Angaben zur Klarstellung – vor allem für Nicht-Lippetaler - sollten jedoch hier gemacht werden.
MELDUNG:
08. Mai 2014
Klarer Sieg für Martin Schulz beim TV-Duell
Gegenüber dem Konservativen Jean-Claude Juncker zeigte der Sozialdemokrat Martin Schulz, dass er die besseren und überzeugenderen Konzepte für ein soziales, bürgernahes und wirtschaftlich starkes Europa hat. Während Schulz klar und stark argumentierte, wie er die Probleme Europas anpacken will, blieb Juncker in seinen Antworten meist sehr vage und ausweichend.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2014
Hans-Willi Körfges: „Verfassungsgerichtshof bestätigt unseren Kurs“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Klage von 60 Kommunen gegen die Berechnungsgrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 abgewiesen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Das sind gute Nachrichten aus Münster. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen ausdrücklich bestätigt. SPD und Grüne haben nach ihrem Regierungsantritt die notwendige Anpassung im Bereich der Soziallasten vorgenommen, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung trotz anderer Erkenntnisse versäumt worden war. Der Schritt war richtig und ist heute bestätigt.

Das Urteil zeigt auch, wie notwendig regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Grundlagen sind. Daher werden wir fortlaufend die Mittelverteilung evaluieren. Das kann aber nur im engen Dialog mit den Kommunen geschehen.“


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