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Lippetal, 17. September 2017
Rat tagt immer öfter nichtöffentlich

Aber auch über andere Themen wird öfter unter nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten beraten, obwohl dies nicht immer zwingend notwendig ist. Die Versuche der SPD-Fraktion, Bürger und Presse an den Überlegungen teilhaben zu lassen, scheiterten immer wieder an der CDU-Mehrheit. Diese möchte den Bürgerinnen und Bürgern nur fertige Planungen präsentieren, so dass die Betroffenen nur noch über unwesentliche Sachverhalte diskutieren können. Gemäß § 48 der Gemeindeordnung NRW sind die Sitzungen des Rates grundsätzlich öffentlich. Durch die Geschäftsordnung des Lippetaler Gemeinderates sind allerdings u.a. Personalangelegenheiten, Liegenschaftssachen, Auftragsvergaben und Prozessangelegenheiten von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der Bürgermeister und der Gemeinderat haben hier jedoch nur einen sehr engen Entscheidungsspielraum, der nach Meinung der SPD-Fraktion zu oft überreizt wird. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit hat zudem die Nichtigkeit der in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse zur Folge. Immer wieder wird die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger beklagt und mehr Bürgerbeteiligung das Wort geredet. Aber wenn es darum geht, Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten, haben Bürgermeister und CDU-Fraktion plötzlich Angst vor der eigenen Courage. Politik nach "Gutsherrenart" nannte das eine Leserbriefschreiberin. Ein bisschen mehr Mut stünde den CDU-Ratsmitgliedern hier sicher gut zu Gesicht. Sollte die CDU-Fraktion in der Zukunft allerdings weiterhin ihre Geheimniskrämerei betreiben und die Öffentlichkeit und die Presse ausschließen, wird die SPD-Fraktion die Kommunalaufsicht einschalten, um dieses intransparente Verhalten über prüfen zu lassen.


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